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   BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06   

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BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,1081)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IX ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,1081)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06 (https://dejure.org/2007,1081)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herleitung eines Insolvenzgrunds allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers; Überprüfung der Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Prozesswege; Erheblichkeit der Verjährungseinrede des Schuldners im Eröffnungsverfahren

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Insolvenzgrund wegen Forderung des antragstellenden Gläubigers

  • zvi-online.de

    InsO § 14
    Keine Überprüfung der Berechtigung einer Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren auch bei nur aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitetem Insolvenzgrund

  • Judicialis

    InsO § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14
    Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungseinrede durch Schuldner berechtigt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzeröffnungsverfahren; Gläubigerantrag; Insolvenzgrund; Verjährungseinrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzantrag nur auf eine einzige Forderung gestützt: Prüfung der Verjährungseinrede (IBR 2007, 1236)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1226
  • MDR 2007, 1100
  • NZI 2007, 408
  • WM 2007, 1132
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05

    Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06
    Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).

    Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04

    Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06
    Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).

    Fällt die tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig aus, ist der Gläubiger schon mit seiner Glaubhaftmachung gescheitert und auf den Prozessweg zu verweisen (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO).

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

    Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06
    Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06

    Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06
    Ob der Schuldner Anspruchsvoraussetzungen bestreitet oder aber Gegenrechte geltend macht, ist dabei nicht von Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06).
  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 15/06

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06
    Die Vorschrift des § 148 ZPO ist im Insolvenzverfahren wegen dessen Eilbedürftigkeit nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 15/06, NZI 2006, 642).
  • AG Montabaur, 07.03.2013 - 14 IN 345/12

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines dinglich

    An dieser Glaubhaftmachung fehlt es auch dann, wenn der Schuldner schlüssig Gegenrechte geltend macht, selbst wenn die Forderung des Gläubigers unstreitig ist (im Anschluss an BGH, 29. März 2007, IX ZB 141/06, NZI 2007, 408 und BGH, 1. Februar 2007, IX ZB 79/06, NZI 2007, 350).(Rn.15).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich das Bestehen einer Forderung zu klären (im Anschluss an BGH, 29. März 2007, IX ZB 141/06, NZI 2007, 408).(Rn.13).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich das Bestehen einer Forderung zu klären (vgl. BGH NZI 2007, 408).

    15 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 1) kommt es nicht allein darauf an, ob die Forderung des insolvenzantragstellenden Gläubigers (unstreitig oder nachgewiesen) besteht, sondern an der nach § 14 InsO geforderten Glaubhaftmachung - hier aus den o.g. Gründen in Form des Vollbeweises - fehlt es auch dann, wenn der Schuldner schlüssig Gegenrechte geltend macht (vgl. BGH NZI 2007, 408 und NZI 2007, 350).

    Nichts anderes hatte das Gericht auch mit Verfügung vom 08.02.2013/Schreiben vom 11.02.2013 unter ausdrücklichem Hinweis auf BGH NZI 2007, 408 ausgeführt.

    Denn ob die Ansprüche tatsächlich bestehen, ist im Erkenntnisverfahren zu prüfen, nicht aber im Insolvenzeröffnungsverfahren (vgl. BGH NZI 2007, 408).

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

    Ernsthafte Zweifel am Bestand dieser Forderung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06, WM 2007, 1132 Rn. 7 ff; vom 8. November 2007 - IX ZB 201/03, ZInsO 2007, 1275 Rn. 3) sind ohnehin nicht gegeben, weil eine Gesellschaft nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens nicht verweigern kann und mithin die Kündigung eines solchen Darlehens für sich genommen keinen rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 282/09, WM 2010, 2088 Rn. 10).
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 12/20

    Glaubhaftmachung der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger i.R.e.

    In diesem Fall hat der Gläubiger den Bestand seiner Forderung zu beweisen, wenn ihr der Schuldner substantiiert widerspricht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 Rn. 3, 6; vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226 Rn. 7; vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 5 ff).

    Fällt die tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig aus, ist der Gläubiger auf den Prozessweg zu verweisen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005, aaO Rn. 6; vom 29. März 2007, aaO Rn. 7).

    Ob die Forderung berechtigt ist und ob eine Verjährungseinrede zu Recht erhoben wird, hat in der Regel - wenn die Einwendung oder die Einrede nicht ersichtlich unbegründet ist und deswegen ausnahmsweise außer Acht gelassen werden kann - nicht das Insolvenzgericht zu entscheiden, sondern das Prozessgericht (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226 Rn. 11; vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, ZIP 2008, 281 Rn. 9).

  • FG Hamburg, 02.07.2019 - 2 V 121/19

    Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem Forderungsausgleich

    Damit würde dem Antragsteller kein ausreichender Rechtschutz gewährt, denn auf das Insolvenzverfahren als einem Eilverfahren finden die Vorschriften über das Ruhen und die Aussetzung keine Anwendung (vgl. Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur InsO, § 14, Rn. 45, m. w. N.; BGH, Beschluss vom 29. März 2007, IX ZB 141/06, ZInsO 2007, 604).
  • BGH, 15.09.2016 - IX ZB 67/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf

    Der Rechtsbeschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, dass es ihm nicht zuzumuten gewesen sei, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, solange er in den Insolvenzantragsverfahren über die Gläubigeranträge deren Zulässigkeit und Begründetheit in Abrede gestellt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 258/03, NZI 2005, 108 aE; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, NZI 2006, 174 Rn. 6; vom 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350 Rn. 6; vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06, NZI 2007, 408 Rn. 7; vom 8. November 2007 - IX ZB 201/03, ZInsO 2007, 1275 Rn. 3).
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 201/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

    Das Insolvenzverfahren darf nur dann eröffnet werden, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226).

    Der antragstellende Gläubiger ist auf den Prozessweg zu verweisen, wenn seine Forderung nicht vollstreckbar ist und ihre tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig ausfällt (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO; v. 29. Juni 2004, aaO S. 1454; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350; v. 29. März 2007, aaO S. 1226 f).

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - 3 V 916/15

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines

    (a) Eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens (Zulassungsverfahrens) gem. § 4 InsO i.V.m. § 148 der Zivilprozessordnung - ZPO - scheidet allerdings aus (AG Göttingen Beschluss vom 31. Mai 2011 74 IN 174/10, ZInsO 2011, 1258, ZIP 2011, 1539, ZVI 2011, 326; Linker in Schmidt, InsO, 5. Aufl. 2015, § 14, Rz. 43; Hess, InsO, 2. Aufl. 2013, § 14, Rz. 121; a.A. Carlé, Insolvenzantrag durch das FA - Hinweise zur Vorgehensweise vor dem Insolvenzgericht, AO-StB 2009, 248: Aussetzung nach § 148 ZPO analog i.V.m. § 4 InsO), weil es sich bei Insolvenzverfahren um Eilverfahren handelt (BGH-Beschluss vom 29. März 2007 IX ZB 146/06, ZInsO 2007, 604, 605).

    (6) Es besteht auch nicht die Möglichkeit, als eine Art Zwischenlösung den Antragsgegner zu verpflichten, ein Ruhen des Insolvenzantrags beim Insolvenzgericht zu beantragen, denn auf das Insolvenzverfahren finden die Vorschriften über das Ruhen und die Aussetzung keine Anwendung (Schmahl/Vuia in MüKo-InsO, 3. Aufl. 2013, § 14, Rz. 118, und § 16, Rz. 23, m.wN.; FG Hamburg Beschluss vom 25. April 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400; vgl. BGH-Beschluss vom 29. Juli 2007 IX ZB 141/06, ZInsO 2007, 604).

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 263/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

    Das Insolvenzverfahren darf nur dann eröffnet werden, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 m.N. der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226).

    Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die Aufklärung eines streitigen Sachverhaltes nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO; v. 29. Juni 2006, aaO S. 1454; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350; v. 29. März 2007, aaO S. 1226 f).

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 V 1340/12

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim

    (1) Eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens (Zulassungsverfahrens) gem. § 4 InsO i.V.m. § 148 ZPO scheidet allerdings aus (AG Göttingen Beschluss vom 31. Mai 2011 74 IN 174/10, ZInsO 2011, 1258, ZIP 2011, 1539, ZVI 2011, 326; a.A. Carlé, Insolvenzantrag durch das FA - Hinweise zur Vorgehensweise vor dem Insolvenzgericht, AO-StB 2009, 248: Aussetzung nach § 148 ZPO analog i.V.m. § 4 InsO), weil es sich bei Insolvenzverfahren um Eilverfahren handelt (BGH-Beschluss vom 29. März 2007 IX ZB 146/06, ZInsO 2007, 604, 605).

    ee) Es besteht auch nicht die Möglichkeit, als eine Art Zwischenlösung den Antragsgegner zu verpflichten, ein Ruhen des Insolvenzantrags beim Insolvenzgericht zu beantragen, denn auf das Insolvenzverfahren finden die Vorschriften über das Ruhen und die Aussetzung keine Anwendung (Schmahl in MüKo-InsO, § 14, RZ 92, und § 16, RZ 22, m.wN.; FG Hamburg Beschluss vom 25. April 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400; vgl. BGH-Beschluss vom 29. Juli 2007 IX ZB 141/06; ZInsO 2007, 604).

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

    Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch

    Mit Rücksicht auf seine Eilbedürftigkeit kommt die Aussetzung eines Insolvenzverfahrens nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, WM 2007, 1132, 1133 Rn. 12).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09

    Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden

  • LG Berlin, 10.10.2008 - 86 T 442/08

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen wegen Überschuldung sowie

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZB 250/10

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZB 251/10

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 58/08

    Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör mit der

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 200/07

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags aufgrund einer bestrittenen Forderung

  • LG Stade, 29.12.2017 - 7 T 151/17

    Wesentliche Schlechterstellung; Liquidationsszenario; übertragene Sanierung;

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 139/11

    Anhörung vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen

  • FG Hamburg, 25.02.2011 - 2 V 8/11

    Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • LG Halle, 18.12.2007 - 2 T 323/07

    Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines

  • AG Leipzig, 10.02.2010 - 401 IN 3811/09

    Anspruch auf Zahlung der Forderungen aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen;

  • LG Augsburg, 16.10.2009 - 7 T 3993/09

    Nachweis des Bestehens einer Forderung des Gläubigers durch ein Teilendurteil und

  • AG Göttingen, 04.01.2013 - 71 IN 100/11

    Keine Insolvenzeröffnung bei Zweifel am Bestand der dem Antrag zugrunde liegenden

  • LG München I, 08.03.2010 - 7 T 479/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer

  • FG Sachsen, 12.08.2011 - 6 V 915/11

    Anspruch auf Rücknahme des vom Finanzamt vor der Durchführung von

  • LG Stuttgart, 24.09.2007 - 19 T 6/06

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung von insolvenzrechtlichen

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